Bundesgerichtshof enttäuscht Privatversicherte


In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen privaten Krankenversicherern und einigen ihrer Kunden um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Grundsatzurteil gefällt.

Im Fokus stand die Unabhängigkeit der Treuhänder, die den Erhöhungen jeweils zustimmen müssen. Konkret ging es im verhandelten Fall um einen Treuhänder, der von seinem Auftraggeber nicht nur Honorare, sondern auch – über ein verbundenes Unternehmen – ein Ruhegehalt bezieht. Der Kläger spricht ihm die Unabhängigkeit ab und verlangt Beitragsrückzahlungen, worin ihm das Landgericht Potsdam gefolgt war.

Wie der BGH aber nun entschied, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht allein ausschlaggebend für die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen. Die Hoffnung auf umfangreiche Beitragserstattungen müssen die klagenden Privatversicherten damit begraben. Zwar bleibt es ihnen unbenommen, vor Zivilgerichten im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Prämiensteigerungen anzufechten. Nur eben nicht unter alleinigem Verweis auf eine mögliche Befangenheit des Treuhänders.



Unser Angebot:

Mit dem Vergleichsrechner für private Krankenversicherungen finden Sie den richtigen Ansprechpartner


Ihr Nutzen:

Besser privat krankenversichert sein






Das könnte Sie interessieren:

Sollten Elektrofahrräder an die Kraft des Fahrers angepasst sein?

24.09.2022

Rasant steigende Unfallzahlen mit E-Bike-Beteiligung und besorgniserregend ist ...

„Reha-Lücke“ soll bald Vergangenheit sein

10.09.2022

In der Regel müssen Unfall-Schwerverletzte nach der Akutbehandlung zunächst eine Wartezeit bis zur Reha in Kauf nehmen. Ein nahtloser Anschluss ...

Coronainfektion steht PKV-Abschluss nicht im Wege

27.08.2022

Wird meine private Krankenversicherung (PKV) infolge der Coronapandemie teurer? Kann ich als Genesener noch in die PKV wechseln? ...

www.finanzlogik.de © 2011 - 2017   | Impressum | Datenschutz | AGBRechtlicher Hinweis

empty