Bundesgerichtshof enttäuscht Privatversicherte


In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen privaten Krankenversicherern und einigen ihrer Kunden um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Grundsatzurteil gefällt.

Im Fokus stand die Unabhängigkeit der Treuhänder, die den Erhöhungen jeweils zustimmen müssen. Konkret ging es im verhandelten Fall um einen Treuhänder, der von seinem Auftraggeber nicht nur Honorare, sondern auch – über ein verbundenes Unternehmen – ein Ruhegehalt bezieht. Der Kläger spricht ihm die Unabhängigkeit ab und verlangt Beitragsrückzahlungen, worin ihm das Landgericht Potsdam gefolgt war.

Wie der BGH aber nun entschied, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht allein ausschlaggebend für die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen. Die Hoffnung auf umfangreiche Beitragserstattungen müssen die klagenden Privatversicherten damit begraben. Zwar bleibt es ihnen unbenommen, vor Zivilgerichten im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Prämiensteigerungen anzufechten. Nur eben nicht unter alleinigem Verweis auf eine mögliche Befangenheit des Treuhänders.



Unser Angebot:

Mit dem Vergleichsrechner für private Krankenversicherungen finden Sie den richtigen Ansprechpartner


Ihr Nutzen:

Besser privat krankenversichert sein






Das könnte Sie interessieren:

Maklerprovision bei Immobilienkauf soll künftig bundesweit geteilt werden

04.07.2020

Seit fünf Jahren gilt bei der Immobilienvermietung in Hinsicht auf die Maklercourtage das...

Immobilien auch für die junge Generation

03.07.2020

Das „wie“ ist entscheidend, nicht das „wie alt“

Sorgt der Corona-Lockdown für niedrigere Kfz-Versicherungsprämien?

27.06.2020

Im Zuge der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wurde in den letzten Wochen wesentlich weniger Auto gefahren. Als logische Folge daraus sind...

www.finanzlogik.de © 2011 - 2017   | Impressum | Datenschutz | AGBRechtlicher Hinweis

empty